“BiH će imati problema ulaskom Hrvatske u Evropsku uniju”

Intervju s Vesnom Malenicom, voditeljicom istraživanja u Populariju

Originalni citati iz novinskog članka austrijskog Der Standard-a.

6. Dezember 2012

„Das EU-Veterinäramt beanstandet, dass Bosnien noch kein System aufgebaut hat, um Hygiene-Standards und Krankheitskontrolle zu garantieren”, erklärt Vesna Malenica von der bosnischen NGO Populari. Es fehle einerseits an Gesetzen, andererseits an Strukturen. Erst kürzlich wurde zwar ein Gesetz zur Lebensmittelsicherheit vom Minsterrat angenommen, doch es fehlt die Umsetzung, die für die EU zählt. Schuld an den Verzögerungen ist auch die Kompliziertheit des Staates Bosnien-Herzegowina. Vieles ist in Bosnien-Herzegowina seit dem Krieg auf der Ebene der beiden Landesteile geregelt. Die EU verlangt aber, dass Veterinärangelegenheiten auf gesamtstaatlicher Ebene bearbeitet werden. „Der Bundesstaat ist von den Berichten aus den Landesteilen abhängig und die werden nicht regulär geliefert. Man muss dauernd hinterher telefonieren”, erzählt Malenica.

Dass es nicht möglich ist, dass bosnische Hendl- und Eier-Produzenten ihre Produkte im EUNachbarland verkaufen können, ist ein Symptom einer größeren Krankheit: Die Funktionalität des Staates wird aus politischen Gründen untergraben. Die Föderation (der größere Landesteil) hat zehn Kantone mit dutzenden Ministerien – vieles bleibt in dem Wirrwarr stecken. Und die Republika Srpska(der kleinere Landesteil) habe zunehmend Autonomie geschaffen, um zu zeigen, dass der Gesamtstaat nicht funktioniere, erklärt Malenica.

Niemand wisse, wer für was zuständig sei. „Und das schafft Raum für Unverantwortlichkeit. Jede Institution hofft, dass es die andere macht und sie beschuldigen sich gegenseitig.” Ebenso gäbe es einen Mangel an Fachkräften, die die Inspektionen durchführen könnten. „Wir werden nicht nur Geld, sondern auch Arbeitsplätze verlieren”, warnt Malenica. Sie ist sich sicher, dass die Roadmap bis Dezember nicht umgesetzt werden kann.

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